Rechtsprechung
| VG Regensburg, 17.08.2017 - RO 13 K 16.33035 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 166; ZPO § 114, § 121, § 122 Abs. 1
Voraussetzungen für die Bewilligung von Reisekosten - rewis.io
Voraussetzungen für die Bewilligung von Reisekosten
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 19.02.1997 - 3 PKH 1.97
Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe - Mangelnde Gewährung von …
Auszug aus VG Regensburg, 17.08.2017 - RO 13 K 16.33035
Für die gerichtliche Entscheidung über einen darauf gerichteten Antrag sind in erster Linie die Vorschriften über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe maßgebend (vgl. BVerwG vom 28. Februar 2017, 6 C 28/16, juris, Rz 2, vom 19. Februar 1997, 3 PKH 1/97, juris, Rz 5).Wird der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussichten abgelehnt, dann ist auch für die Bewilligung von Reisekosten kein Raum mehr (vgl. BVerwG Vom 19. Februar 1997, 3 PKH 1/97, juris, Rz 5; ebenso BFH vom 1. September 1997, V B 57/97, juris, Rz 6).
- BGH, 04.03.2005 - AnwZ (B) 53/03
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Akteneinsicht für …
Auszug aus VG Regensburg, 17.08.2017 - RO 13 K 16.33035
In einer Entscheidung aus dem Jahr 2005 lehnte er aber die Gewährung eines Reisekostenvorschusses im Rahmen der Prozesskostenhilfe ausschließlich wegen der fehlenden Erfolgsaussichten ab (vgl. BGH vom 4. März 2005, AnwZ (B) 53/03, AnwZ (B) 79/03, juris, Rz 12). - BFH, 08.06.2006 - VII B 323/05
Reisekostenvorschuss - Beschwerde gegen Ablehnung eines Antrags auf …
Auszug aus VG Regensburg, 17.08.2017 - RO 13 K 16.33035
Entgegen der vorgenannten Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts vertritt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Meinung, dass die Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht nicht zwingend zur Ablehnung einer Reisekostenentschädigung für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung führt (vgl. z.B. BayVGH vom 14. Mai 2012, 13a ZB 12.30122, juris, Rz 3; ebenso wohl BFH vom 8. Juni 2006, VII B 323/05, juris, Rz 2). - BFH, 01.09.1997 - V B 57/97
Unzulässigkeit des Antrags auf Reisekostenvorschuss und Vorschuss für die …
Auszug aus VG Regensburg, 17.08.2017 - RO 13 K 16.33035
Wird der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussichten abgelehnt, dann ist auch für die Bewilligung von Reisekosten kein Raum mehr (vgl. BVerwG Vom 19. Februar 1997, 3 PKH 1/97, juris, Rz 5; ebenso BFH vom 1. September 1997, V B 57/97, juris, Rz 6). - VGH Bayern, 14.05.2012 - 13a ZB 12.30122
Zulassung einer Berufung; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; …
Auszug aus VG Regensburg, 17.08.2017 - RO 13 K 16.33035
Entgegen der vorgenannten Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts vertritt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Meinung, dass die Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht nicht zwingend zur Ablehnung einer Reisekostenentschädigung für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung führt (vgl. z.B. BayVGH vom 14. Mai 2012, 13a ZB 12.30122, juris, Rz 3; ebenso wohl BFH vom 8. Juni 2006, VII B 323/05, juris, Rz 2).